Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung

Der Ministerratsdienst erstellt die vorbereitenden Akte für die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Ernennung von Bundesministerinnen, Bundesministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie zum Antrag der Bundesregierung auf ihre Enthebung und Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung nach Nationalratswahlen sowie für den Vorschlag des Bundeskanzlers auf Ernennung beziehungsweise Enthebung einzelner Bundesministerinnen bzw. Bundesminister oder Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre.

Nach erfolgter Ernennung beziehungsweise Enthebung veranlasst der Ministerratsdienst die Verlautbarung in der Wiener Zeitung.

Kontakt:
Gabriele Munsch
E-Mail: gabriele.munsch@bka.gv.at
Karl Falk
E-Mail: karl.falk@bka.gv.at
Abteilung I/4 – Ministerratsdienst