Rahmenbedingungen

Begriffe

"Regionalpolitik", "Raumentwicklungspolitik", "Raumordnung", "Raumplanung" sind sogenannte Querschnittsaufgaben. Ziel ist es, verschiedene Fachpolitiken (Wirtschafts-, Verkehrs-, Kulturpolitik und so weiter) für ein bestimmtes Gebiet ("Raum", "Region") bestmöglich aufeinander abzustimmen, damit eine positive Entwicklung erreicht wird.

Zuständigkeiten in Österreich

Die Zuständigkeiten für raumbezogene öffentliche Aufgaben verteilen sich in Österreich auf den Bund und die Länder:

  • Die Begriffe "Regionalpolitik" oder "Raumentwicklung" (eine EU-Neuschöpfung) sind in Österreich nicht gesetzlich normiert. Faktisch handelt es sich dabei um Maßnahmen des Bundes, der Länder oder anderer öffentlicher Stellen, welche die Entwicklung von Teilbereichen des Bundesgebiets ("Regionen") beeinflussen wollen.
  • Für die sogenannte "nominelle Raumordnung", die durch eigene Raumordnungsgesetze geregelt ist, sind die Länder und Gemeinden zuständig. Eine Rahmengesetzgebung für Raumordnung auf Bundesebene (wie in der Schweiz und Deutschland) gibt es in Österreich nicht.
  • Daneben gibt es auch Fachpolitiken (zum Beispiel Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen, Förderungen), die nicht (Bundesebene) oder nicht primär (Landesebene) den Regelungen der (Landes-) Raumordnungsgesetze unterliegen, aber dennoch sehr raumwirksam sein können ("funktionale Raumordnung").

Aufgaben des Bundeskanzleramtes

Die Koordination der verschiedenen öffentlichen Stellen, deren Tätigkeit Auswirkungen auf die räumliche Ordnung und Entwicklung hat, ist Aufgabe des Bundeskanzleramtes. Seit dem EU-Beitritt koordiniert das Bundeskanzleramt auch die EU-Strukturfonds in Österreich (insbesondere die regionalen Strukturfondsprogramme) und nimmt die Funktion der Bescheinigungsbehörde für den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) wahr.

Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK)

In seinen raumbezogenen Koordinationsaufgaben wird das Bundeskanzleramt durch die Geschäftsstelle der ÖROK unterstützt. Die ÖROK wurde 1971 als gemeinsame Kooperationsplattform des Bundes, der Länder, der Interessensvertretungen der Gemeinden und der Sozialpartner gegründet, um einen Ausgleich für die fehlenden formalrechtlichen Koordinationsverfahren in Fragen raumbezogener Politiken zu schaffen.

Von der ÖROK wird auf politischer Ebene ein Österreichisches Raumentwicklungskonzept beschlossen. Dieses bildet ein wichtiges (aber rechtlich nicht bindendes) Referenzdokument zur Definition der vorrangig zu lösenden Probleme und Aufgabenschwerpunkte.

Europa

Im Bereich der Europäischen Union (EU) ist die Kompetenzlage ähnlich: Die "nominelle Raumordnung" liegt weitgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU verfügt aber über einige äußerst raumwirksame Gemeinschaftspolitiken, zum Beispiel die Agrarpolitik und die Strukturfonds (ein wichtiges Instrumentarium für die Regionalpolitik) sowie Regelungs- und Förderungsaufgaben im Bereich der Umweltpolitik (zum Beispiel Natura 2000), der Verkehrspolitik (Transeuropäischen Netze) oder des Wettbewerbsrechts (regionale Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsverzerrender Beihilfen). 1999 wurde das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) beschlossen. Als unmittelbare Folge des EUREK wurde das Europäische Raumbeobachtungsnetzwerk ESPON eingerichtet. Dieses liefert erstmals für die EU sowie Schweiz und Norwegen einheitliche Daten und Analysen zur räumlichen Entwicklung.

Für den größeren europäischen Raum des Europarats wurden im Jahr 2000 von der Europäischen Raumordnungsministerkonferenz (CEMAT) Leitlinien für eine nachhaltige räumliche Entwicklung auf dem europäischen Kontinent verabschiedet.