Parteien- und Parteiakademienförderung

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Fördergrundlagen und Förderungen

Kurz-Info zu Parteien- und Parteiakademienförderung

Berechnungsgrundlage

Berechnungsgrundlage der Parteienförderung beziehungweise der Parteiakademienförderung sind die Ergebnisse der jeweils letzten Nationalratswahl. Fördergesetze beziehungsweise Förderbeträge finden sich weiter unten.

Parteienförderung

Mit 1. Juli 2012 sind folgende Gesetze für mehr Transparenz bei der Finanzierung und Förderung von Parteien in Kraft getreten:

Das Parteiengesetz 2012 beinhaltet umfassende Rechenschafts- und Offenlegungsverpflichtungen für politische Parteien, insbesondere in Bezug auf Spenden, Sponsoring und Inserate. Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 regelt die Finanzierung der politischen Parteien auf Bundesebene, und mit der Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 werden zentrale Transparenzregelungen des Parteiengesetzes 2012 auch für zukünftige Bundespräsidentenwahlen gelten.

Fördergesetz/Berechnungsgrundlagen:

Förderbeträge: 2005 - 2015

Parteiakademienförderung

Fördergesetz/Berechnungsgrundlagen:

Rechtsträger gemäß PubFG (Parteiakademien):

Richtlinien des Pub I Beirates

Förderbeträge: 2005 - 2015


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GRECO

2. GRECO-Umsetzungsbericht zu den Bereichen Kriminalisierung und Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich:

Der zweite Umsetzungsbericht beurteilt die Maßnahmen, die die österreichischen Behörden ergriffen haben, um die ausstehenden Empfehlungen umzusetzen, die im Evaluierungsbericht der dritten Runde an Österreich gerichtet wurden. Der Umsetzungsbericht, der auf der 71. Plenartagung von GRECO (Staatengruppe gegen Korruption), Straßburg, 14. bis 18. März 2016, angenommen wurde, ist hier in der deutschen Übersetzung sowie in der englischen Originalfassung abrufbar.

GRECO-Umsetzungsbericht zu den Bereichen Kriminalisierung und Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich:

Der Umsetzungsbericht beurteilt die einzelnen im Evaluierungsbericht (2011) der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) enthaltenen Empfehlungen und nimmt eine Gesamteinschätzung des von Österreich bei der Umsetzung der Empfehlungen erreichten Umsetzungsniveaus vor. Der Umsetzungsbericht, der auf der 63. Plenartagung von GRECO (Straßburg, 24. bis 28. März 2014) angenommen wurde, ist hier in der deutschen Übersetzung sowie in der englischen und französischen Originalfassung abrufbar.

GRECO-Evaluierungsbericht Parteienfinanzierung

Die Republik Österreich ist im Jahre 2006 der "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates beigetreten. Im Rahmen der 3. Evaluierungsrunde waren die Bereiche Strafbestimmungen und Parteienfinanzierung Gegenstand der Prüfung. Österreich wurde im Verlauf des Jahres 2011 geprüft. Der Bericht (zu beiden Bereichen) wurde auf der 53. Vollversammlung (Straßburg, 5. bis 9. Dezember 2011) angenommen und ist hier in der englischen Originalfassung und in der deutschen Übersetzung abrufbar.

Der Evaluierungsbericht zu den Strafbestimmungen wurde vom Bundesministerium für Justiz veröffentlicht.


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Kontakt

Für die Parteien- und Parteiakademienförderung ist die Abteilung V/4 (Medienangelegenheiten, Koordination der Angelegenheiten der Informationsgesellschaft) zuständig:

Dr. Matthias Traimer
Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2
1010 Wien
Tel.: +43 1 531 15-202388
Fax: +43 1 531 15-204285
E-Mail: matthias.traimer@bka.gv.at

Mag. Andreas Ulrich
Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2
1010 Wien
Tel.: +43 1 531 15-202540
Fax: +43 1 531 09-202540
E-Mail: andreas.ulrich@bka.gv.at