BIG - 19.10.2016

  1. Urheberrechtspaket der Europäischen Kommission
  2. Tischumfrage Ratspräsidentschaft 2018
  3. BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität
  4. Sonstiges

Protokoll des Beirats für Informationsgesellschaft 19. Oktober 2016


Urheberrechtspaket der Europäischen Kommission

Christian AUINGER (BMJ) erläutert zunächst die umfassenden Reformvorschläge der EK zum Urheberrecht vom 14.9.2016.

Mit der Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung von Werken und anderen durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützten Gegenständen zugunsten von Personen, die blind, sehbehindert oder in anderer Weise lesebehindert sind sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM(2016)596 final) sollte die Vorgaben des im Rahmen der WIPO ausverhandelten Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen in europäisches Recht durch die Einführung einer zwingenden europaweiten Ausnahme von den urheberrechtlichen Verwertungsrechten umgesetzt werden.
Mit der Verordnung über den grenzüberschreitenden Austausch zwischen der Union und Drittstaaten von Werken und anderen durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützten Gegenständen in zugänglichen Formaten zugunsten von Personen, die blind, sehbehindert oder in anderer Weise lesebehindert sind sollen die Verpflichtungen des Vertrags, die einen grenzüberschreitenden Austausch von Kopien veröffentlichter Werke in einem zugänglichen Format gestatten, umgesetzt werden.

Diese beiden Rechtsakten scheinen weniger problematisch zu sein. Es besteht jedoch ein hoher politischer Druck, sodass ein baldiger Abschluss erwartet wird.

Die Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte für bestimmte Akte der Online-Weiterverbreitung durch Rundfunkorganisationen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen möchte eine weitere Verbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen zum einen dadurch fördern, dass den Rundfunkunternehmen für die sendungsbegleitende Online-Bereitstellung ihrer Programme Lizenzierungserleichterungen durch die Einführung eines Herkunftslandprinzips eingeräumt werden, wie dies bereits in der Kabel- und Satellitenrichtlinie für die Satellitensendung vorgesehenen ist. Dies bedeutet, dass die Rundfunkunternehmer die Online-Rechte für solche Dienste nur für ihren Sitzstaat und nicht für alle Mitgliedstaaten der EU und Vertragsstaaten des EWR klären müssen.
Der in der Kabel- und Satelliten-Richtlinie für die Kabelweiterleitung vorgesehene Rechteklärungsmechanismus für die Kabelweiterleitung von Sendungen soll auf die Weiterverbreitung von Sendungen an eine Öffentlichkeit in jedweder technischen Form (insbesondere über das Internet) ausgeweitet werden. Das heißt, dass die Rechte an solchen Nutzungen von Sendungen und gesendeten Werken nur von Verwertungsgesellschaften, die dabei auch die Rechte von Außenseitern vertreten, oder Rundfunkunternehmen geltend gemacht werden können.

Der Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beinhaltet folgende Bereiche:
- die Anpassung bestimmter Ausnahmen und Beschränkungen urheberrechtlicher Verwertungsrechte (Text- und Datenanalyse, digitale Nutzungen für Bildungszwecke, Sicherungsarchivierung des Kulturerbes);
- Maßnahmen zur Erleichterung der Rechteklärung an vergriffenen Werken;
- Maßnahmen zur Förderung der Verfügbarkeit audiovisueller Werke auf Video-on-demand-Plattformen;
- ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger;
- Ansprüche gegen Internetdienste, die für ihre Nutzer geschützte Werke speichern und den Zugang dazu ermöglichen und
- die Harmonisierung einiger Aspekte des Urhebervertragsrechts (Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler gegen Verwerter auf Auskunft über die Verwertung ihrer Werke und Schutzgegenstände, Ansprüche auf eine zwingende angemessene Vergütung und Möglichkeiten einer außergerichtlichen Beilegung urhebervertragsrechtlicher Streitigkeiten)

Es wurde das Paket an alle interessierten Kreise zur Konsultation mit Frist 25.10.2016 versendet. Es besteht aber auch die Möglichkeit eine Stellungnahme nachzureichen.

In der nachfolgenden Diskussion wurde vor allem der Bereich des Leistungsschutzrechts für Verleger, die Verantwortlichkeit der Provider und der Verordnungsentwurf zur Online-Weiterverbreitung kontrovers diskutiert.

Urheberrechtspaket:
- Mitteilung (COM(2016) 592 final)
- Verordnung (COM(2016) 594 final)
- Verordnung (COM(2016) 595 final)
- Richtlinie (COM(2016) 593 final)
- Richtlinie (COM(2016) 596 final)


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Tischumfrage Ratspräsidentschaft 2018

Generell kann festgehalten werden, dass im Kontext DSM wohl noch einige Dossiers zu behandeln sein werden, wiewohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Aussagen möglich sind.

Das BMJ (Christian Auinger) verweis auf das Urheberrechtspaket, wo mit Trilog-Verhandlungen zum Komplex Urheberrecht im digitalen Zeitalter gerechnet wird. Zu erwarten ist überdies eine neue Richtlinie zur Rechtsdurchsetzung des Urheberrechts; auch die bereits präsentierten Vorschläge zu den Digitalen Verträgen sowie die von der Estnischen Präsidentschaft (2. Jahreshälfte 2017) angekündigte Vorhaben, das Gesellschaftsrecht auf seine Digitaltauglichkeit zu überprüfen, werden wohl auf der Tagesordnung stehen. Überdies wird das BMJ eine eJustice-Konferenz veranstalten (5.-7.12.2018).

Das BMVIT (Helga Mieling) betonte, dass alle zurzeit diskutierten Dossiers vermutlich abgeschlossen sein werden (insbesondere Roaming und Paketzustellung). Man rechne aber mit einem Breitband-Dossier, da diese Thematik vor allem für die bulgarische Ratspräsidentschaft (1. Jahreshälfte 2018) von höchster Relevanz sei.

Das BMF (Christoph Hammerschmid) geht davon aus, dass das VAT-Paket, das die EK Ende November 2016 veröffentlichen wird, während der Ö-Ratspräsidentschaft noch zu behandeln sein wird, da Steuerfragen aufgrund der Einstimmigkeit äußerst langwierige Verhandlungen erforderlich machen.

Das BMFJ (Gerhard Pölsterl) sieht zwar noch keine spezifischen Themen, erwähnte aber, dass die Bundesjugendvertretung die Bereiche Urheberrecht und Datenschutz verstärkt ansprechen werde, sodass das Ministerium in diesem Zusammenhang möglichweise etwas machen könnte.

Das BKA (Matthias Traimer) verwies auf den Vorschlag zur AVMD-RL, der bereits in der RAG Audiovisuelles diskutiert wird. Wenngleich die EK bis Ende 2017 eine Einigung anstrebe, wäre es doch höchst überraschend, sollte dies tatsächlich gelingen. Man werde jedenfalls die DSM-Koordinierung innerhalb der betroffenen Ministerien intensivieren. Seitens BKA-Kunst (Aleksandra Widhofner) wurde daran erinnert, dass 2018 das Europäische Jahr des Kulturerbes sei, wo Digitalisierung ein Schwerpunkt sein wird, und dass auch das Creative Europe Programm zu überarbeiten sein wird.


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BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität

Florian KLICKA (RTR GmbH) präsentierte die Leitlinien zur Netzneutralität, die von BEREC ausgearbeitet wurden mit der Zielsetzung, die bestehenden Regeln der Netzneutralitäts-Verordnung auszulegen. Er erwähnte, dass fast 500.000 Stellungnahmen im Konsultationsverfahren eingegangen sind. Die Leitlinien adressieren die nationalen Regulierungsbehörden, damit sie ihrer durch Art. 5 der Netzneutralitäts-Verordnung übertragenen Aufgabe betreffend Aufsicht und Durchsetzung von Art. 3 und 4 der Verordnung einheitlich nachkommen können. Die BEREC-Leitlinien konkretisieren die Vorschriften der Verordnung, um sie in der Praxis möglichst einheitlich anwenden zu können. Zentrale Themenbereiche sind Zero-Rating, Regelungen zum Verkehrsmanagement, Bedingungen für die Erbringung von Spezialdiensten und erweiterte Transparenzverpflichtungen für die Anbieter von Internetzugangsdiensten. Florian Klicka betonte, dass die RTR einen lückenlosen Vollzug der TSM-VO in Österreich sicherstellen und netzneutralitätsrelevante Entwicklungen aktiv beobachten werde. Erste Erkenntnisse zum Stand des offenen Internets in Österreich werden Anfang Juli 2017 im Netzneutralitätsbericht zu finden sein, welchen die Regulierungsbehörde zukünftig jährlich veröffentlichen wird.

Vortragsfolien
Weitere Informationen auf der Website der RTR-GmbH


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Sonstiges

Max SCHUBERT (ISPA) betonte, dass das IGF Austria 2016 (19.9.2016) sehr erfolgreich verlaufen sei Dank der hervorragenden Zusammenarbeit aller involvierten Stakeholder.

Nina DJAHANGIRI (Statistik Austria) berichtete, dass die Indikatoren der EU-weiten Digital-Statistiken demnächst überarbeitet werden und insbesondere neue Bereiche wie sharing economy und big data integriert werden sollen. In diesem Zusammenhang ersucht Sie um Bekanntgabe von ExpertInnen in diesem Bereich bis Ende November 2016 (ein eigenes Email an alle Teilnehmerinnen des BIG wird demnächst versendet werden).