Europäische Menschenrechtsagentur

Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 die Einrichtung einer Europäischen Menschenrechtsagentur beschlossen.

Die Kommission hat daraufhin im Oktober 2004 eine Mitteilung mit ersten Vorschlägen hinsichtlich des Aufgabenbereiches und der Struktur der zukünftigen Agentur veröffentlicht. In dem daran anschließenden Konsultationsprozess konnten alle interessierten Akteure ihre Überlegungen zur Menschenrechtsagentur darlegen, die der Kommission als Grundlage für einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Agentur dienten. Auch Österreich hat im Rahmen dieses Konsultationsprozesses zur zukünftigen Rolle der Menschenrechtsagentur Stellung genommen.

Stellungnahme der Republik Österreich zur Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2004 (PDF 64 kB) über die Erweiterung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in eine Europäische Menschenrechtsagentur

Nach intensiven Verhandlungen wurde die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte erlassen:

Verordnung (EG) Nr. 168/2007 vom 15. Februar 2007 (PDF 177 kB)

Die Agentur hat noch im März 2007 ihre Tätigkeit aufgenommen. Ihre in der Verordnung Nr. 168/2007 vorgesehenen Organe (Verwaltungsrat, Exekutivausschuss, Wissenschaftlicher Ausschuss und Direktor) wurden sukzessive eingesetzt, sodass die Agentur nach einer Übergangsphase ihren vollen Betrieb zur Erfüllung ihres Mandats entfalten kann (Näheres, insbesondere zu den Arbeitsprogrammen und den Berichten, aber auch den Stellenausschreibungen der Agentur, siehe http://fra.europa.eu).

Kontakt:
Dr. Brigitte Ohms
Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2
1014 Wien
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Fax: +43 1 531 09-202462
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