Vollziehung des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes hinsichtlich Bundespräsident, Bundesminister und Staatssekretäre

Die Abteilung Ministerratsdienst ist für die Vollziehung des Bundesbezügegesetzes, des Bezügegesetzes und des Bezügebegrenzungs-BVG zuständig, soweit diese Gesetze den Bundespräsidenten, die Mitglieder der Bundesregierung oder die Staatssekretäre betreffen.

Bei Anträgen auf Ruhebezug bzw. Versorgungsbezug (= „Witwen/Waisenpension“) von Regierungsmitgliedern bzw. Hinterbliebenen ist ein Verwaltungsverfahren durchzuführen und ein Bescheid der Bundesregierung vorzubereiten. Anspruch auf Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz bestehen jedoch nur noch, wenn ein Anspruch bzw. eine Anwartschaft auf einen Ruhebezug vor dem 1. August 1997 erworben wurde.