Sonstige Aufgaben

  • Erstellung von Ministerratsvorträgen, mit denen der Bundesregierung Rechnungshofberichte zur Kenntnis gebracht werden;
  • Vorbereitung der Akte für die Verleihung von Ehrenzeichen an Mitglieder der Bundesregierung (Staatssekretäre) und Landeshauptleute;
  • Vorbereitung der Ernennung bestimmter Organe der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht;
  • Verwaltung der außerordentlichen Versorgungsgenüsse, die vom Bundespräsidenten zuerkannt werden;
  • Verlautbarung der Mitteilung des Unvereinbarkeitsausschusses über Unternehmen, an die nach dem Unvereinbarkeitsgesetz keine Aufträge erteilt werden dürfen in der Wiener Zeitung;
  • Vorbereitung des Vorschlages der Bundesregierung an den Bundespräsidenten auf Ernennung der Mitglieder der Bezügekontrollkommission nach Artikel 59b B-VG (Bundes-Vefassungsgesetz) beziehungsweise Mitteilung der erfolgten Ernennung an die Nationalratspräsidentin.