05.11.2016
Muna Duzdar: "Die FPÖ ist nicht regierungsfähig" (in: "Oberösterreichische Nachrichten")

Die Staatssekretärin im Interview mit den "Oberösterreichische Nachrichten"

OÖN (Oberösterreichische Nachrichten): Sie sind jetzt seit 5 Monaten Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und rangieren im APA-Vertrauensindex auf dem vorvorletzten Rang. Enttäuscht Sie das?

Muna Duzdar: Nein, enttäuscht bin ich nicht. Und ich weiß auch nicht, warum das so ist. Aber vielleicht hat das mit der Tatsache zu tun, dass ich sensible Themen anspreche.

OÖN: Apropos sensible Themen. Sie arbeiten mit Außenminister Sebastian Kurz an einem Integrationspaket, dessen Präsentation verschoben wurde. Können Sie sich nicht einigen?

Muna Duzdar: Integration kann nur gelingen, wenn sie von Anfang an stattfindet. Und in diesem wichtigen Punkt agiert die ÖVP widersprüchlich. Einerseits beklagt sie, dass viele Menschen mit einem positiven Asylbescheid in der Mindestsicherung landen. Andererseits will sie Flüchtlingen, deren Verfahren noch läuft, nicht erlauben, einer Beschäftigung nachzugehen. Jetzt haben wir vorgeschlagen, dass wir zumindest den Dienstleistungsscheck für Asylwerber öffnen. Aber auch da ist die ÖVP dagegen.

OÖN: Ist es so schwierig mit der ÖVP?

Muna Duzdar: Das kann man nicht generell sagen. Aber es gibt Teile in der ÖVP, die nur geringes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie haben.

OÖN: Wie würden Sie die Stimmung in der Koalition beschreiben?

Muna Duzdar: Ich würde sie als mittelmäßig bezeichnen. Es gibt auch sehr konstruktive und vernünftige Kräfte in der ÖVP. Die Frage ist: Wer setzt sich durch?

OÖN: Wird die Koalition bis Ende der Periode, also Herbst 2018, halten oder wählen wir nächstes Jahr?

Muna Duzdar: Das hängt davon ab, welche Dynamik sich entwickelt.

OÖN: Anders gefragt: Wären Sie dafür, die Koalition auf Biegen und Brechen bis Herbst 2018 durchzuziehen?

Muna Duzdar: Nein. Es muss etwas weitergehen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Koalition hält.

OÖN: Eine Arbeitsgruppe in der SPÖ erarbeitet seit gestern Kriterien, die eine Partei erfüllen muss, um als Koalitionspartner der SPÖ in Frage zu kommen. Wäre für Sie eine Koalition mit der FPÖ im Bund überhaupt denkbar?

Muna Duzdar: Derzeit sicher nicht. Aber es ist gut, dass dieser Kriterienkatalog erarbeitet wird. Denn damit wird auch geklärt: Wo stehen wir als Sozialdemokratie? Was sind unsere Grundwerte? Sich nur über die Ablehnung eines anderen zu definieren, wäre zuwenig.

OÖN: Warum lehnen Sie eine Koalition mit der FPÖ derzeit ab? Wegen Parteiobmann Strache?

Muna Duzdar: Die FPÖ ist für mich nicht regierungsfähig. Wenn jemand von 'Bürgerkrieg' spricht, dann ist das in einem friedlichen Land wie Österreich politischer Wahnsinn, den Menschen zu suggerieren, dass es Krieg gäbe.

OÖN: Das heißt, es müsste in der FPÖ personelle Änderungen geben, damit Rot-Blau möglich wäre?

Muna Duzdar: Es müsste sich die Grundhaltung dieser Partei ändern.

OÖN: Wie soll die EU in der Flüchtlingsfrage weiter vorgehen? Mit einem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen?

Muna Duzdar: Schutz der Außengrenzen ja. Aber wenn man die illegale Fluchtbewegung wirksam eindämmen möchte, muss man sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Erstaufnahmeländern EU-Registrierzentren schaffen. Dort sollen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können, und dort sollen die Verfahren auch abgehandelt werden. Damit jeder Betroffene schon vorab weiß, ob er in Europa eine Chance auf Asyl hat oder nicht. Und jene, die Asyl bekommen, sollen in Zusammenarbeit mit UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, Anmerkung) dann in den EU-Ländern aufgeteilt werden.

OÖN: Bei dem uneinheitlichen Bild, das die EU derzeit abgibt, wird eine Umsetzung wohl Jahre dauern.

Muna Duzdar: Man muss politisch Druck machen und gezielt daran arbeiten, Bündnispartner für diese Lösung zu finden.

OÖN: Zurück nach Österreich. Eine große Herausforderung für Sie werden die Gehaltsverhandlungen mit den Beamten. Gibt es schon einen Termin?

Muna Duzdar: Wir sind noch in der Endabstimmung, haben aber ein Treffen innerhalb der nächsten beiden Wochen in Aussicht.

OÖN: Die Metaller haben mit 1,7 Prozent Plus abgeschlossen. Wo liegt im Öffentlichen Dienst die Schmerzgrenze?

Muna Duzdar: Sie verstehen, dass ich dazu noch nichts sagen kann.

Das Interview führten Anneliese Edlinger und Heinz Steinbock.