Auswahl der Entscheidungen zum Fernsehexklusivrechte-Gesetz (FERG)

  • Entscheidung (25.02.2013) (PDF, 230 KB)

    1. Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.01.2013 in der Rechtssache C 283/11 wurde die Primärrechtswidrigkeit von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2010/13/EU verneint. Der Gerichtshof hielt dazu u.a. fest, dass Art. 15 der Richtlinie 2010/13 nicht ausschließt, dass die Inhaber exklusiver Fernsehübertragungsrechte ihre Rechte entgeltlich verwerten können. Zudem können der Umstand, dass eine Refinanzierung mittels Kostenerstattung ausgeschlossen ist, und eine eventuelle Minderung des Marktwerts dieser exklusiven Fernsehübertragungsrechte in der Praxis bei den Vertragsverhandlungen über den Erwerb der fraglichen Rechte berücksichtigt werden und sich in dem für diesen Erwerb gezahlten Preis niederschlagen.
    2. Das FERG geht davon aus, dass das Recht auf Kurzberichterstattung jeweils einen Kurzbericht zum Inhalt hat. Eine behördliche Absprache über mehrere unterschiedlich gestaltete Kurzberichte im Rahmen eines eingeräumten Kurzberichterstattungsrechtes wäre daher gesetzwidrig und würde der Zielsetzung des Gesetzes widersprechen.
    3. Schon aus dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 5 FERG ergibt sich, dass vom Gesetzgeber eine Höchstgrenze und nicht eine Mindestdauer für die Bereitstellung im Rahmen eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf angeordnet wurde.

  • Entscheidung (31.05.2011) (PDF, 61 KB)

    Aussetzung des Verfahrens wegen Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der EU

  • Entscheidung (03.02.2006) (PDF, 82 KB)

    Entscheidung über die Bedingungen des Rechts auf Kurzberichterstattung

  • Entscheidung (11.11.2004) (PDF, 91 KB)

    Recht des ORF auf Kurzberichterstattung über den Supercup, die Spiele des Hallen-Cups, die Spiele des Stiegl-Cups ab der dritten Runde, die Spiele des UEFA-Intertoto-Cups, soweit sie Gegenstand des Lizenzvertrages zwischen der Österreichischen Fußball-Bundesliga und Premiere Fernsehen GmbH & CO KG sind.

    Antrag, dass Premiere Fernsehen GmbH verpflichtet ist, dem ORF die Signale sämtlicher Fußballspiele der Red Zac Erste Liga zur Verfügung zu stellen, wird abgewiesen.

  • Entscheidung (09.09.2004) (PDF, 67 KB)

    1. Der ORF hat gemäß § 5 Abs. 1 FERG das Recht auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele im Rahmen der T Mobile Bundesliga.
    2. Premiere Fernsehen GmbH ist gemäß § 5 Abs. 4 Abs. 1 und Abs. 3 FERG verpflichtet, die Signale sämtlicher Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile Bundesliga zu folgenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen und der ORF ist berechtigt, diese Signale zu den folgenden Bedingungen aufzuzeichnen und auszustrahlen.