Auswahl der Entscheidungen zum Telekommunikations-Gesetz (TKG)

  • Entscheidung (16.11.2009) (PDF, 66 KB)

    Zu § 37 Abs. 6 und § 90 Abs. 1 Z 4 TKG 2003:
    Die sich aus § 37 Abs. 6 iVm § 90 Abs. 1 Z 4 TKG 2003 ergebenden Mitwirkungsverpflichtungen (Vorlage von Unterlagen) bestehen in jenen Marktanalyseverfahren, für die ein entsprechender Markt gemäß § 36 Abs. 1 TKG 2003 definiert wurde. Unstrittig, dass Berufungswerberin auf den gemäß § 1 RFMVO 2009 definierten Märkten tätig ist. Bundeskommunikationssenat ist es verwehrt, die Frage der Rechtmäßigkeit der RFMVO 2009 und davon abhängend die Frage, ob überhaupt ein Marktanalyseverfahren nach § 37 TKG 2003 unter Beteiligung der Berufungswerberin durchzuführen ist bzw. ihr darin die Verpflichtung zur Vorlage von Informationen und Unterlagen erteilt hätte werden dürfen, in seiner Berufungsentscheidung zu prüfen.

  • Entscheidung (16.11.2009) (PDF, 64 KB)

    Zu § 37 Abs. 6 und § 90 Abs. 1 Z 4 TKG 2003:
    Die sich aus § 37 Abs. 6 iVm § 90 Abs. 1 Z 4 TKG 2003 ergebenden Mitwirkungsverpflichtungen (Vorlage von Unterlagen) bestehen in jenen Marktanalyseverfahren, für die ein entsprechender Markt gemäß § 36 Abs. 1 TKG 2003 definiert wurde. Unstrittig, dass Berufungswerberin auf den gemäß § 1 RFMVO 2009 definierten Märkten tätig ist. Bundeskommunikationssenat ist es verwehrt, die Frage der Rechtmäßigkeit der RFMVO 2009 und davon abhängend die Frage, ob überhaupt ein Marktanalyseverfahren nach § 37 TKG 2003 unter Beteiligung der Berufungswerberin durchzuführen ist bzw. ihr darin die Verpflichtung zur Vorlage von Informationen und Unterlagen erteilt hätte werden dürfen, in seiner Berufungsentscheidung zu prüfen.

  • Entscheidung (16.11.2009) (PDF, 66 KB)

    Zu § 37 Abs. 6 und § 90 Abs. 1 Z 4 TKG 2003:
    Die sich aus § 37 Abs. 6 iVm § 90 Abs. 1 Z 4 TKG 2003 ergebenden Mitwirkungsverpflichtungen (Vorlage von Unterlagen) bestehen in jenen Marktanalyseverfahren, für die ein entsprechender Markt gemäß § 36 Abs. 1 TKG 2003 definiert wurde. Unstrittig, dass Berufungswerberin auf den gemäß § 1 RFMVO 2009 definierten Märkten tätig ist. Bundeskommunikationssenat ist es verwehrt, die Frage der Rechtmäßigkeit der RFMVO 2009 und davon abhängend die Frage, ob überhaupt ein Marktanalyseverfahren nach § 37 TKG 2003 unter Beteiligung der Berufungswerberin durchzuführen ist bzw. ihr darin die Verpflichtung zur Vorlage von Informationen und Unterlagen erteilt hätte werden dürfen, in seiner Berufungsentscheidung zu prüfen.

  • Entscheidung (29.01.2007) (PDF, 279 KB)

    § 37 TKG
    Beträchtliche Marktmacht, spezifische Verpflichtungen, Markt für terrestrische Übertragung von Hörfunksignalen

  • Entscheidung (29.01.2007) (PDF, 226 KB)

    § 37, 41 TKG
    Beträchtliche Marktmacht, Terrestrische Übertragung von TV-Signalen

  • Entscheidung (08.09.2006) (PDF, 32 KB)

    Die längere Frist von sechs Wochen zuzüglich weiterer acht Monate kommt gemäß § 54 Abs. 5 TKG dann zur Anwendung, wenn sich im Gefolge einer Ausschreibung gemäß § 13 PrR-G mehrere Antragsteller um eine Zuordnung bewerben;
    Gemäß § 54 Abs. 5 TKG hat die Zuteilung sechs Wochen (zuzüglich weiterer acht Monate) ab Einlangen des vollständigen Antrags zu erfolgen.

  • Entscheidung (10.08.2006) (PDF, 28 KB)

    Zu § 37 TKG (Marktanalyseverfahren) und § 67 Abs. 7 KOG:
    Abweisung des Antrags auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen den Bescheid der KommAustria betreffend den Vorleistungsmarkt "(Analoge) terrestrische Übertragung von TV-Signalen zum Endkunden" mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils

  • Entscheidung (10.08.2006) (PDF, 28 KB)

    Zu § 37 TKG (Marktanalyseverfahren) und § 67 Abs. 7 KOG:
    Abweisung des Antrags auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen den Bescheid der KommAustria betreffend den Vorleistungsmarkt "Terrestrische UKW-Übertragung von Hörfunksignalen zum Endkunden" mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils