Datenschutz

Was ist Datenschutz?

Jedermann hat Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Dieser ist in Österreich verfassungsrechtlich als Grundrecht verankert.

Der Bedarf der Gesellschaft an Informationen und das Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Privatsphäre stehen einander gegenüber und sind im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Beispiele aus der Judikatur:

Andererseits gibt es aber auch berechtigte Interessen an der Verwendung von Daten, weshalb beispielsweise:

Unter "Daten" sind nicht nur Name, Geburtsdatum oder Adresse zu verstehen, sondern generell Informationen über eine bestimmte Person. Dazu zählen auch Stimmaufnahmen sowie biometrische Daten, wie etwa Bilder und Fingerabdrücke. Der Grundrechtsschutz besteht nicht für Daten, die allgemein verfügbar oder nicht personenbezogen sind, also keinen Aufschluss über die Identität der Person geben. Aber auch wenn ein Geheimhaltungsanspruch besteht, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig eingeschränkt werden (das heißt: die Daten können von anderen als der betroffenen Person verarbeitet und übermittelt werden). Dies ist der Fall, wenn:

  • die Verwendung der Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen,
  • mit seiner Zustimmung oder
  • zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen (hierzu zählt auch ein öffentliches Interesse) erfolgt.

Trotzdem dürfen zulässige Beschränkungen nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Wenn eine staatliche Behörde hoheitlich tätig wird, so darf dies im Prinzip nur auf Grundlage eines Gesetzes geschehen. Eine derartige gesetzliche Grundlage muss zur Sicherung eines öffentlichen Interesses (zum Beispiel nationale Sicherheit, Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Gesundheit, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) "notwendig", das heißt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Sofern die Verwendung sogenannter "sensibler" Daten (zum Beispiel: von Gesundheitsdaten) angeordnet werden soll, muss ein derartiges Gesetz auf Grund wichtiger Interessen notwendig sein und angemessene Garantien zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen Betroffener festlegen. Weiters hat jedermann das Recht auf Auskunft über die über ihn verwendeten Daten sowie auf Richtigstellung unrichtiger Daten oder Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

Verletzungen des Grundrechts auf Datenschutz können entweder vor den Zivilgerichten (bei Ansprüchen gegen Auftraggeber des privaten Bereichs wegen Verletzung der Rechte auf Geheimhaltung, Richtigstellung oder Löschung) oder vor der Datenschutzbehörde (bei Verletzungen des Auskunftsrechts generell sowie bei Ansprüchen gegen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs) geltend gemacht werden. Darüber hinaus gibt es in Fällen sonstiger Verstöße gegen das Datenschutzgesetz (DSG) 2000 die Möglichkeit sich an die Datenschutzbehörde zu wenden, wobei diese allenfalls Empfehlungen aussprechen kann.

Datenschutz ist in Österreich bereits seit dem Jahr 1978 (Inkrafttreten: 1980) gesetzlich verankert. Die europäische Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG), die im Jahr 1995 verabschiedet wurde, machte eine Revision der Datenschutzvorschriften erforderlich. Das daraufhin erlassene Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 (DSG 2000), trat mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Darüber hinaus gibt es weitere Rechtsakte auf europäischer Ebene, wie etwa die EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG), die EG-Verordnung über den Datenschutz bei der Datenverarbeitung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (VO Nr. 45/2001) oder die Datenschutzkonvention des Europarates (ETS 108) samt Zusatzprotokoll. Darüber hinaus wurde Ende des Jahres 2008 vom Rat der EU der Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates), verabschiedet. Die Umsetzung hatte bis 27. November 2010 zu erfolgen, wobei in Österreich diese Regelungen grundsätzlich schon im DSG 2000, das auch für den Bereich der Justiz und Polizei gilt, enthalten sind.