EU-Aufgaben des Bundeskanzleramtes

Das Bundeskanzleramt nimmt neben der Koordination der allgemeinen Regierungspolitik und der Informationstätigkeit der Bundesregierung eine Reihe weiterer Aufgaben wahr. Dazu gehören die Vertretung der Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof und den internationalen Gerichtshöfen.

Überdies sind die Sektionen des Bundeskanzleramtes mit diversen Sachbereichen befasst, die im Zusammenhang mit der Europäischen Union stehen. Dazu gehören:

  • grundsätzliche Angelegenheiten der EU-Mitgliedschaft Österreichs,
  • EU-Strukturfonds beziehungsweise Finanzkontrolle der EU-Strukturfonds (EFRE),
  • Koordination betreffend Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP),
  • EU-Gerichtsbarkeit.