Kommuniqué zur 44. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 22. Dezember 2009

Am Dienstag, 22. Dezember 2009, fand die 44. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Auslandsverwendungsverordnung geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betreffend Forcierung der Lehrlingsbeschäftigung im Bund

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen Österreich und den Vereinten Nationen zur Bereitstellung von Truppen, Gerät und Dienstleistungen ("resources") zu MINURCAT; Verhandlungen

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Änderung zu Anhang I zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen; Genehmigung

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen 2008

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahre 2008 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 54 Bundeshaushaltsgesetz - Förderungsbericht 2008

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht des Vorstandes der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) gemäß Art. I § 8 Abs. 5 ÖIAG-Gesetz 2000

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend einzige österreichische Akkreditierungsstelle gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Anforderungen für die Marktüberwachung gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betreffend Anpassung des Personalplanes 2010 an Organisationsänderungen und geänderte Bewertungen (1. Personalplananpassung 2010)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze für das Wirtschaftsjahr 2010 des ERP-Fonds; Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2010

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Opernball 2010; Ehrenschutz und Ehrenpräsidium