EU-Gerichtsbarkeit

Die rechtliche Koordination des innerstaatlichen Standpunktes sowie die Vertretung Österreichs in Verfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich sowie in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz obliegen dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Wenn Entscheidungen der genannten Gerichte über den konkreten Anlassfall hinausgehen und von horizontaler Bedeutung sind, werden Rundschreiben zu einzelnen Rechtssachen verfasst und den Ministerien und sonstigen zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt.

Die Europäische Gerichtsbarkeit: Institutionelle Strukturen

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (EuGI)

Abfragemaske betreffend die neueste Rechtsprechung des Gerichtshofes (Entscheidungen ca. ab 1995)

Kalender des Gerichtshofes

Verfahrensrechtliche Vorschriften EuGH
Satzung EuGH/EuGI (PDF)
Verfahrensordnung EuGH
Verfahrensrechtliche Vorschriften EuGI
Verfahrensordnung EuGI (PDF)