90 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz - Nachlese

Vom 4. Oktober bis 12. November 2010 fand im Palais Porcia die Ausstellung "In guter Verfassung" – 90 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz 1920-2010, veranstaltet von Bundeskanzleramt und dem Österreichischen Staatsarchiv, statt.

Verfassungsreformen waren in der österreichischen Geschichte nicht selten, man denke etwa an die Folgen der Revolution 1848 für das Staatswesen. Die Gründerväter des republikanischen Österreich (es waren damals nur Männer) konnten in mancher Beziehung auf Vorbildern der Monarchie aufbauen, doch entstand mit dem neuen Staat 1918/19 etwas qualitativ Neues.

Am 30. Oktober 1918 fasste die Provisorische Nationalversammlung den Beschluss über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt, der den Weg zur Republik vorbereitete, die am 12. November ausgerufen wurde. Verschiedene Entwürfe wurden diskutiert, man analysierte Vorbilder in anderen Staaten (Schweiz, USA), bis es am 1. Oktober 1920 zum Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) kam. Es war ein Kompromiss der beiden stärksten Parteien, den Sozialdemokraten, die sich weithin in der Sache und den Christlichsozialen, die sich in der Form durchsetzten. Jedoch blieben auch Fragen offen in der Verfassung.

In der Ersten Republik (1918-1938) wurden mehrere Ergänzungen vorgenommen, wobei die Reform 1929 die wesentlichste Änderung darstellt: dem Bundespräsidenten wurde die Ernennung der Regierung übertragen, er erhielt das Recht, den Nationalrat aufzulösen und unter Kontrolle des Parlaments Notverordnungen zu erlassen. Diese Fassung des B-VG ist im Kern noch heute gültig, nachdem sie 1933 durch den Ständestaat außer Kraft gesetzt war und die Selbständigkeit Österreichs mit dem "Anschluss" 1938 an das nationalsozialistische Deutsche Reich verschwand. Nach der Wiedererrichtung der Republik Österreich am 27. April 1945 setzte man das B-VG in der Fassung 1929 (mit allen Änderungen bis 1933) wieder in Kraft. Seither kam und kommt es immer wieder zu weiteren Änderungen der Bundesverfassung, ist diese doch ein lebendiger Faktor im Staatsleben dieses Landes.

Verfassungsgeschichte und -entwicklung ist aber alles andere als eine abstrakte und juristische Angelegenheit. Dies wurde von der zum 90-jährigen "Verfassungsjubiläum" vorbereiteten Ausstellung des Bundeskanzleramts und des Österreichischen Staatsarchivs unter Beweis gestellt: Die Ausstellung zeigte einige Eckpunkte der Entwicklung der letzten 90 Jahre auf und informierte die Besucherin/den Besucher anhand von (Original-)Dokumenten, Arbeitsmaterial, Bildern, Objekten etc., die auch den Hintergrund der Verfassung verständlich machen.