Entscheidungen zum KOG

  • Entscheidung (28.03.2012) (PDF, 92 KB)

    Die verfahrensgegenständliche Subvention für das Jahr 2009 ist eine sogenannte echte Subvention, die nicht als Grundlage der Berechnung der Finanzierungsbeiträge heranzuziehen ist, sodass der betreffende Bescheid ersatzlos zu beheben war.

  • Entscheidung (07.09.2011) (PDF, 71 KB)

    Im gegenständlichen Fall, entsteht der Stadt Wien kein Vorteil und erbringt die C. eine kostenlose Leistung. Somit kann die Förderung keine Auswirkungen auf einen allfälligen „Preis“ des Endproduktes des Zuschussempfängers haben. Eine bloße Zweckbestimmung durch den Zuschussgeber für sich allein reicht nicht aus, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Zuschuss und Leistung herzustellen. Die eingegangene Verpflichtung verschafft weder der zuständigen Behörde noch anderen identifizierbaren Personen Vorteile, auf Grund derer sie bezüglich einer Dienstleistung als Verbraucher angesehen werden könnten. Die Förderung ist dem Betrieb der Berufungswerberin zugeflossen, sodass die primäre Geschäftstätigkeit der Berufungswerberin gefördert wurde. Auch das spricht gegen das Vorliegen eines Leistungsaustausches.
    Der Zuschuss ist daher nicht als Leistungsentgelt anzusehen. Zuschüsse, die ein Verhalten des Empfängers anregen sollen, das im öffentlichen Interesse liegt, sind keine Entgelte und daher nicht steuerbar (echter Zuschuss). Durch das Fernsehprogramm wird ein Beitrag zur Förderung der Meinungsvielfalt und der Minderheiten im öffentlichen Interesse geleistet. Die bloße Verpflichtung, Subventionsbedingungen und –auflagen einzuhalten, ist nicht als relevante Leistung anzusehen.