Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat - eine durch Verfassungsbestimmung unabhängig gestellte Behörde – ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes (beim Bundeskanzleramt) eingerichtet (vgl. §§ 10 bis 12 Parteiengesetz 2012). Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Die Bundesregierung ist für je ein Mitglied und dessen Ersatzmitglied an einen Besetzungsvorschlag, bestehend aus jeweils drei alphabetisch gereihten Personen

1. des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,
2. des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes sowie
3. des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes

gebunden.

Der Senat entscheidet bei Anwesenheit aller drei Mitglieder mit einfacher Mehrheit, gegen Entscheidungen des Senates kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates

Vorsitzender
Dr. Ludwig Adamovich
Ersatzmitglied
Dr. Kurt Heller

Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Gunther Gruber
Ersatzmitglied
Dr. Marianne Händschke

Mitglied
Dr. Marcella Prunbauer
Ersatzmitglied
Dr. Engelbert Rauchbauer

Geschäftsstelle
Ballhausplatz 2
1014 Wien
E-Mail: upts@bka.gv.at

Leiter der Geschäftsstelle:

Dr. Michael R. Kogler
Telefon: +43 1 531 15-204272

Veröffentlichung der Bildmarke gemäß § 19 Abs. 3 E-GovG.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verwendet für die im elektronischen Wege amtlich signierten Dokumente die folgende Bildmarke:

Amtssignatur des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates

Verifizierung von amtssignierten Dokumenten des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (PDF 253 kB)

Veröffentlichungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates

Veröffentlichungen der Entscheidungen über Geldbußen
(§ 11 Abs. 8 Parteiengesetz 2012)

Team Stronach, Bescheid (PDF 344 kB)

FPÖ, Bescheid (PDF 198 kB) (22.10.2015)

KPÖ, Bescheid (PDF 196 kB) (22.10.2015)

BZÖ, Bescheid (PDF 105 kB) (22.10.2015)

SPÖ, Bescheid (PDF 312 kB) (04.11.2015)

ÖVP, Bescheid (PDF 374 kB) (04.11.2015)

SPÖ, Bescheid (PDF 631 kB) (19.01.2016)