Europäischer Datenschutztag 2016

Anlässlich des 10. Europäischen Datenschutztages findet im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Veranstaltung mit der Datenschutzbehörde und dem Datenschutzrat unter dem Titel "Transatlantischer Datenverkehr nach der Safe Harbour-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)" statt.

Die medienöffentliche Veranstaltung thematisiert das EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2015, Rs C-362/14 (Schrems), mit welchem im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten durch Facebook in die USA die Adäquanzentscheidung der Kommission ("Safe Harbour") für ungültig erklärt wurde. Im Urteil hielt der EuGH fest, dass die Safe-Harbour-Entscheidung tiefgehende Eingriffe der amerikanischen Behörden in die Grundrechte der Personen ermöglicht, wobei weder Regeln zur Begrenzung derartiger Eingriffe noch ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gegen solche Eingriffe bestehen. Im Februar 2016 wurde von der Europäischen Kommission eine politische Einigung mit den USA zur Übermittlung personenbezogener Daten erzielt ("EU-US Privacy Shield"). Es handelt sich dabei um die von den Unternehmen einzuhaltenden Datenschutzgrundsätze sowie um schriftliche Zusicherungen der US-Regierung, die der Durchsetzung der Vereinbarung dienen. Das EU-US Privacy Shield wird in dieser Veranstaltung näher dargestellt und diskutiert.

Datum
Freitag, 18. März 2016, ab 10 Uhr
Ort
Bundeskanzleramt, Kongresssaal, Ballhausplatz 2, 1010 Wien

Programm

10:00 Uhr Begrüßung
Sektionschef Dr. Gerhard Hesse, Bundeskanzleramt

10:10 Uhr Einleitung
Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl, Bundeskanzleramt

10:20 Uhr "Wichtigste Aussagen des EuGH zum Grundrecht auf Datenschutz"
Prof. Dr. Maria Berger, Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union, Bundesministerin für Justiz aD

10:40 Uhr "Grundverordnung, Rahmenabkommen, Privacy Shield: Die neuen Regeln"
Paul Nemitz, Direktor für Grundrechte und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission

11:00 Uhr "Free Market Privacy: The Increasing Commodification of Personal Data"
Prof. Owen Mundy, Florida State University, Professor on "Cultural Distinctions in Perceptions of Data Privacy"

11:20 Uhr Podiums- und Publikumsdiskussion mit

  • Mag. Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrates (DSR)
  • Mag. Max Schrems, Autor und Datenschutzaktivist
  • Prof. Dr. Maria Berger
  • Paul Nemitz, Direktor für Grundrechte und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission
  • Prof. Owen Mundy, Professor für "Cultural Distinctions in Perceptions of Data Privacy" an der Florida State University

Moderation: Dr. Andrea Jelinek, Leiterin der Datenschutzbehörde (DSB)

Im Anschluss:
Pressekonferenz
Buffet

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Wir ersuchen, am Eingang des Bundeskanzleramtes einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv ihrer Redaktion vorzuweisen.

Bilder zum Termin sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Bundespressedienst
Tel.: +43-1-53115 202467


Nachlese aus den vergangenen Jahren: 2015, 2014, 2013