Kommuniqué zur 92. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 01. März 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert wird. (Bundesministerin für Gesundheit) (Übertragung des Österreichischen Stammzellenregister auf die Gesundheit Österreich GmbH, Datenschutzrechtliche Anpassungen)

1 Bericht

  • Pensionsgipfel

Sonstiges

unter anderem

  • 1 Äußerung in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • 1 Delegationsentsendung
  • Regulierungskommission der Energie-Control; Ernennung der Mitglieder
  • Humanitäre Krise in Syrien; Mittelbereitstellung

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).