Kommuniqué zur 96. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 05. April 2016

4 Berichte, darunter

  • ECOFIN -Rat 8. März 2016 in Brüssel
  • Unterstützung der Bewerbung für die Austragung der Euro Skills 2020 in Graz
  • Arbeitsmarktlage März 2016

Sonstiges

unter anderem

  • Zustimmung zu einem Landesgesetz gem. Art. 97 B-VG
  • 2 Abkommensunterzeichnungen
  • FIMBAG; Nominierung eines Liquidators
  • Bestellung eines Stellvertreters des Rechtsschutzbeauftragten gemäß § 91a Sicherheitspolizeigesetz
  • EU-Haushalt; Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020
  • Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).