Kommuniqué zur 3. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 31. Mai 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Haftungsgesetz-Kärnten erlassen und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das ABBAG-Gesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden (Bundesminister für Finanzen) (Rechtsgrundlagen für die Einigung mit den Gläubigern betreffend HETA)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das EU-Polizeikooperationsgesetz und das Waffengebrauchsgesetz 1969 geändert werden (Präventions-Novelle 2016) (Bundesminister für Inneres) (Verbesserung von präventiven Instrumenten im Bereich des Schutzes vor Gewalt und vor extremistisch motivierten Straftaten)

Sonstiges

unter anderem

  • 2 Äußerungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • FAO; Mitgliederbestellung

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).