Kommuniqué zur 8. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 05. Juli 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird. (Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) (Umsetzung einer EU-Richtlinie)

10 Berichte

  • Europäischer Rat 28. und 29. Juni 2016
  • Strategie zum lebensbegleitenden Lernen in Österreich (LLL:2020) Fünfter. Umsetzungsbericht
  • Reorganisation des Österreichischen Bundesheeres
  • Initiative gegen Gewalt im Netz
  • Arbeitsmarktlage Juni 2016
  • Effizienzstudie im Bereich Sozialversicherung
  • Modernisierung der Gewerbeordnung
  • Stärkung der Start-Ups in Österreich

Sonstiges

unter anderem

  • 2 Äußerungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Zustimmung zu einem Landesgesetz gemäß Art.97 B-VG
  • Verordnung über die Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016; Festsetzung des Wahltages.

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).