06.09.2016
Zeitplan für Ergebnisse der Arbeitsgruppen steht

Medienbriefing über die Regierungssitzung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda informierte nach dem heutigen Ministerrat in einem gemeinsamen Medienbriefing mit Staatssekretär Harald Mahrer über den Fahrplan für die Regierungsarbeit in den kommenden Wochen. Bis zum 8. November sollen die Arbeitsgruppen der Regierung ihre Maßnahmenpakete vorlegen.

Fahrplan für die Regierungsarbeit

Rund um das Thema Sicherheit werden das Innenministerium und das Verteidigungsministerium ihre geplanten Maßnahmen im Rahmen einer verlängerten Ministerrats-Sitzung am 27. September vorstellen.

Am 18. Oktober wird das Thema Bildung – ebenfalls in einer verlängerten Regierungssitzung – behandelt.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Arbeit" werden am 25. Oktober präsentiert. Dies umfasst folgende Arbeitsfelder: Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung der Arbeitswelt, Investitions- und Finanzierungsanreize, Stärkung der Kaufkraft sowie Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.

Am 2. November widmet sich die Regierung den Bereichen Entbürokratisierung und Deregulierung. Hier ist ein Sammelgesetz geplant, das eine Reihe von bereits länger diskutierten Maßnahmen zusammenfassen soll.

Abschließend stehen am 8. November die Ergebnisse zu Start-ups, Forschung und Technologie auf der Tagesordnung des Ministerrats.

Auslandseinsätze des Bundesheeres

In der heutigen Sitzung hat die Regierung 2 Auslandseinsätze für das österreichische Bundesheer beschlossen. Dabei geht es um eine Beratungs- und Trainingsmission in Afghanistan sowie um eine EU-geführte Mission im Mittelmeer gegen Schlepper- und Schleuserkriminalität. Beide Mandate wurden bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

Ministerratsbeschlüsse veröffentlicht

Ab heute werden die Ministerratsbeschlüsse im Anschluss an die jeweilige Regierungssitzung auf der Website des Bundeskanzleramtes veröffentlicht, um die Transparenz zu erhöhen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können einzelne Berichte davon ausgenommen werden.

Aus dem Ministerrat