Beschlussprotokoll des 14. Ministerrates vom 27. September 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 13 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 und 10 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von der ihm vorliegenden Mitteilung und Resolution Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nomine des Bundesministers für Justiz, Zahl LR2230/0078-I/7/16, betreffend Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister am 7. und 8. Juli 2016 in Bratislava. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.657/0002-V/5/16, betreffend § 153 Strafgesetzbuch; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 60/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 653.297/0002-V/2/b/16, betreffend Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. Juli 2016, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung geändert wird, sowie Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. Juli 2016, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl WA1500/0008-III/6/16, betreffend Bundeswahlbehörde, Nationalratswahl 2013; Änderung in der Zusammensetzung seitens der Österreichischen Volkspartei gemäß § 19 Abs. 2 Nationalratswahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl LE.4.1.8/0009-RD 1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 070.110/0111-I/5/16, betreffend Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes der Abschlussprüferaufsichtsbehörde. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl LR 2230/0092-I/11/16, betreffend Bericht der Arbeitsgruppe Sicherheit – Österreichs Sicherheit neu gestalten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.