11.10.2016
Christian Kern über AfD, Europa und Große Koalitionen

Der Bundeskanzler im "Bild"-Interview

Bild: Herr Bundeskanzler, in ganz Europa sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch – woran liegt das?

Christian Kern: Vordergründig speist das Flüchtlingsthema den Erfolg der Demagogen. Aber dahinter steckt etwas anderes: Angst. Damit meine ich die zunehmende Sorge vieler Bürger, dass das zentrale Versprechen nicht mehr gilt, das unsere Gesellschaften über Jahrzehnte zusammengehalten hat - dass es den Kindern besser gehen soll als den Eltern ...

Bild: Was ist die richtige Strategie dagegen – die Populisten bekämpfen oder umarmen?

Kern: Umarmen wäre die völlig falsche Antwort. Wenn es uns als Demokraten nicht gelingt, ein glaubwürdiges Gegenmodell zu entwickeln, dann haben wir verloren. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir die Ängste ernst nehmen. Die Demagogen – ob in Österreich die FPÖ, in Deutschland die AfD oder anderswo – bieten keine Lösungen. Sie schüren diese Ängste nur und wollen die demokratischen Parteien in die Knie zwingen. Das darf ihnen nicht gelingen.

Bild: In Österreich gab und gibt es bereits Koalitionen von Sozialdemokraten mit der FPÖ. Unfall oder Blaupause?

Kern: Auf lokaler und regionaler Ebene geht es um ganz konkrete Fragen – die Umgehungsstraße oder die Verkehrsberuhigung. Da ist an manchen Stellen Zusammenarbeit möglich. In nationalen Fragen, wo es um große politische Fragen geht, halte ich eine Zusammenarbeit für unmöglich.

Bild: Ist das Anwachsen der Populisten auch die Quittung für viele Jahre Große Koalition?

Kern: Der Eindruck drängt sich auf. Viele Menschen haben das Gefühl des Stillstandes. Auch das ist ein Nährboden für Demagogen. Hinzu kommt: Viele Menschen glauben, gleich ob in Wien, Berlin oder Brüssel – Politik wird nur für die Wirtschaft und für Konzerne gemacht. Und das Soziale fällt hinten runter. Auch daraus speist sich das Gefühl, nicht mehr mitzukommen und die Angst vor sozialem Abstieg. Ich bin mir in dieser Frage übrigens mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel einig: So wie wir bisher Politik gemacht haben, können wir nicht weitermachen.

Bild: Das heißt?

Kern: Die EU und ihre Mitglieder müssen eine neue soziale Agenda entwickeln: Der zunehmenden Macht internationaler Großkonzerne müssen wir gemeinsam soziale Standards entgegensetzen, die den Menschen das Gefühl geben, dass sie nicht abgehängt werden und Objekt wirtschaftlicher Interessen sind.

Bild: Rechtspopulisten geben oft einfache Antworten auf komplizierte Fragen – warum haben Volksparteien damit so große Schwierigkeiten?

Kern: Das hat etwas mit Redlichkeit und Ehrlichkeit zu tun. Auf alles eine Antwort haben und für nichts eine Lösung, das ist die Taktik der Rechts-Demagogen. Trump in den USA kann das Blaue vom Himmel versprechen, die Brexit-Betreiber in Großbritannien ebenso. In Deutschland die AfD, bei uns die FPÖ. Verantwortliche Politik darf dagegen nicht einfach ausblenden, dass Probleme kompliziert und Lösungen oft schwierig sind. Wir machen den Menschen nichts vor.

Bild: In Österreich liegt die rechtsgerichtete FPÖ in Umfragen aktuell bei über 30 Prozent. Glauben Sie, dass die AfD in Deutschland einen ähnlichen Aufschwung erleben wird?

Kern: Das ist durchaus möglich. Noch ist die AfD ein "Jausengegner", wie wir in Wien sagen. Also keine wirklich professionelle politische Kraft. Aber meine Prognose ist: Wenn sich der Trend in Deutschland fortsetzt, kann sich diese Partei ähnlich entwickeln wie die FPÖ in Österreich. Und dann wird sie zu einer ernsten Bedrohung – vor allem für CDU/CSU.