13.10.2016
Interview mit Christian Kern im Ö1 Morgenjournal zu CETA

Der Bundeskanzler lobt jetzt den ausgehandelten Zusatztext und sieht ausreichende Rechtsverbindlichkeit

Österreichische Rundfunk (ORF): In Österreich will die SPÖ morgen im Parteipräsidium Ja oder Nein zu CETA sagen. Das Thema belastet die Koalition, keine Frage. SPÖ-Chef
Bundeskanzler Christian Kern lobt jetzt den ausgehandelten Zusatztext. Für Kern ist aber vor allem maßgeblich, wie das Deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entscheidet. Die Richter prüfen in einem Eilverfahren, ob CETA Entscheidungsrechte der Nationalstaaten einschränkt. Im Interview mit Stefan Kappacher gibt Kern deutlich zu erkennen, dass die SPÖ dem Spruch der deutschen Höchstrichter folgen dürfte. Der vereinbarte Zusatztext hat für den SPÖ-Chef jedenfalls ausreichende Rechtsverbindlichkeit, wie er betont.

Christian Kern: Für uns gibt es ein paar Dinge, die wichtig sind. Das Eine ist der rechtliche Status dieser Erklärung. Die muss schon tatsächlich eine Bindungswirkung haben, deshalb stellen wir uns ja auch vor, dass das entsprechend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Wir haben auch entsprechende Rechtsgutachten beauftragt, die noch einmal präzise versuchen Erklärung darzustellen. Das schaut aus unserer Sicht ganz vernünftig aus, dass das wirklich ein handhabbares Instrument wäre. Aber es gibt einfach viele Punkte die noch offen sind, die wir noch einmal versuchen müssen einer Erklärung zuzuführen und hier möglichst viel zu erreichen.

ORF: Aber ich habe jetzt richtig verstanden, die Frage der Rechtsverbindlichkeit muss jetzt nicht schriftlich in diesem Zusatztext aufgenommen und verankert werden?

Kern: Wir wollen weitere Absicherungen, das ist ganz klar. Man wird sehen, wie weit man kommt und dann wird man die Gelegenheit haben, das endgültige Produkt zu beurteilen.

ORF: Muss da das Wort "rechtsverbindlich" oder ein ähnliches Wort, das das Gleiche ausdrückt, drinnen vorkommen oder nicht?

Kern: Ich denke, da möchte ich mich vor allem auf die juristische Expertise von Hochschulen und Rechtsanwälten konzentrieren. Das ist das, was wir jetzt beauftragt haben und dann ist die Formulierung eine zweitrangige Frage vielleicht.

ORF: Die SPÖ muss ja morgen endgültig Farbe bekennen. Da ist die Präsidiumssitzung, wo die Linie festgelegt wird. Jetzt werden vorher noch Entscheidungen in Deutschland fallen, auch in Belgien. Wie weit machen Sie denn die SPÖ-Entscheidung von diesen Ereignissen abhängig?

Kern: Ich denke, die Entscheidung in Karlsruhe beim Deutschen Bundesverfassungsgerichtshof ist schon eine ganz eine entscheidende. Weil dort wird, wenn man so will, der Punkt verhandelt, der für viele Kritiker so problematisch ist, nämlich jenes dass hier ein bilateraler Vertrag zwischen der EU-Kommission und Kanada in die politischen Entscheidungsrechte der nationalen Staaten und der Parlamente eingreift und zwar in einer Art und Weise wie es durch die EU-Verträge nicht gedeckt ist. Das ist einer der ganz ernst zu nehmenden Kritikpunkte und wenn die Richter in Karlsruhe zu der Einschätzung gelangen, dass das der Fall ist, dann wird der weitere Weg mit Sicherheit problematisch werden.

ORF: Heißt das was Sie gesagt haben im Umkehrschluss, dass wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Ja zu CETA sagt, dass dann die SPÖ auch ihre Bedenken ad acta legt?

Kern: Wenn das Gericht in Karlsruhe Ja sagen würde und sagen würde, dieser Einwand ist unbegründet, dann wäre das mit Sicherheit eine wichtige Entscheidungsgrundlage.

ORF: Also Zusatztext hin oder her?

Kern: Na ja, der Zusatztext versucht dann Detailregelungen darüber hinaus noch zu verbessern, was auch zu einem hohen Maße schon gelungen ist. Allerdings wie gesagt haben wir da noch weitere Wünsche. Wir haben grundsätzlich ja bis zum 18. Oktober Zeit. Die Erfahrung zeigt ja, dass man dann was erreicht, wenn man konsequent den eigenen Weg bis zum Ende geht und da werden wir die nächsten Stunden noch nützen, die nächsten Tage noch nützen und werden uns da ein entsprechendes Mandat seitens des SPÖ-Präsidiums holen.

ORF: 18. Oktober, das ist der Handelsministerrat, wo der Vizekanzler, Ihr Koalitionspartner, die Regierungslinie vertreten muss. Würden Sie Reinhold Mitterlehner wirklich zumuten, dass er dort entgegen seiner Überzeugung gegen das CETA-Abkommen stimmt?

Kern: Das ist ja nicht eine Frage von persönlichen Überzeugungen, sondern einer gemeinsamen Willensbildung der Österreichischen Bundesregierung und später dann des Österreichischen Nationalrates. Wir haben einen intensiven Diskussionsprozess. Der Vizekanzler hat sich auch in der europäischen Diskussion entsprechend engagiert. Der sieht weniger Druckpunkte als wir das tun, das ist, denke ich, ein ganz normaler Vorgang, wo wir jetzt zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen müssen.

ORF: Na ganz normal ist es nicht, der ÖVP ist das sehr, sehr wichtig, dieses Freihandelsabkommen. Könnte das Auswirkungen auf die Koalition haben? Wie haben Sie da mit Mitterlehner gesprochen in dieser Hinsicht?

Kern: Also offen gesagt, es ist uns auch sehr, sehr wichtig sonst würden wir uns ja nicht in dem europäischen Kontext engagieren und diese Diskussionen mit einer solchen Intensität führen. Dass es da Diskussionen in der Koalition gibt, ist jetzt wahrscheinlich nichts Besonderes. Am Ende müssen wir gemeinsam zu einem Ergebnis kommen und wenn wir da nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, dann gebe ich Ihnen schon Recht, dann hätte das schon Auswirkungen auf die Zusammenarbeit.