Beschlussprotokoll des 17. Ministerrates vom 18. Oktober 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 16 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 und 13 zu erweitern.

2. Dem Ministerrat liegen keine Mitteilungen und Resolutionen vor.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 603.635/0002-V/8/16, betreffend § 59 Abs. 2 Z 1 2. Teilstrich Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung der Glücksspielgesetz-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 73/2010, und § 57 Abs. 6 Z 1 Glücksspielgesetz in der Fassung Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 287/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl E1.8.19.07/0009-I.7b/16, betreffend Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention), Staatenprüfung Österreichs, Dialog mit GREVIO am 9. November 2016 in Straßburg; österreichische Delegation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.7.08.15 /0139-VII.1/16, betreffend Achte Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 17. bis 21. Oktober 2016 in Wien; österreichische Delegation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl HU.4.36.01/ 0026-IV.1/16, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität; Unterzeichnung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.3.18.11/0002-III.6/16, betreffend Übereinkommen über die biologische Vielfalt; 13. Konferenz der Vertragsparteien (COP13); Entsendung einer österreichischen Delegation nach Cancun, Mexiko vom 2. bis 17. Dezember 2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 554.030/0002-IV/W1/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl S578.030/0003-IV 3/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Strafprozessordnung 1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Bildung und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl BMH-1000/0002-KabBM/16, betreffend Arbeitsgruppe Bildung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CA.2.13.47/0001-II.9/16, betreffend Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits; Unterzeichnung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CA.3.13.08/0044-III.3/16, betreffend umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Interpretativer Erklärung; Unterzeichnung.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 18. Oktober 2016 angenommen.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 17