Beschlussprotokoll des 18. Ministerrates vom 25. Oktober 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 17 und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 13 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0012-III/2/16, betreffend ECOFIN-Rat am 11. Oktober 2016 in Luxemburg.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl UW.1.5.7/0078-EU-Koord UW/16, betreffend 3476. Tagung des Rates Umwelt am 20. Juni 2016 in Luxemburg.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 56.300/0008-C1/2/16, betreffend Informelle Tagung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) vom 18. und 19. Juli 2016 in Bratislava.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.672/0002-V/8/16, betreffend § 39 Abs. 2 dritter und vierter Satz Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2012; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 266/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.673/0002-V/5/16, betreffend Worte bzw. Wortfolgen in §§ 14, 258 Abs. 2, 353 Z 2 Strafprozessordnung, samt Eventualantrag; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 274/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Finanzen nomine des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BA.4.36.01/0004-IV.1/16, betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina zur Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen nomine des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AR.4.36.05/0005-IV.1/16, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Argentinien über die Auslieferung; Verhandlungen.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen nomine des Bundesministers für Euro¬pa, Integration und Äußeres, Zahl UN.3.18.88/0022-III.6/16, betreffend 22. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, 12. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und 1. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 7. bis 18. November 2016 nach Marrakesch, Marokko.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen nomine des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O1.8.19.12/0007-I.2/16, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Verhandlungen.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen nomine des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.8.19.06/0037-I.2/16, betreffend 15. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Entsendung einer österreichischen Delegation vom 16. bis 24. November 2016 nach Den Haag.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 601.000/0020-V/5/16, betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Entscheidung der Schiedsinstanz Nr. 204/2006 zur Sieveringer Hauptstraße 245; Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 30 des Entschädigungsfondsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2001.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 351.000/0051-I/4/16, betreffend ein Maßnahmenpaket der Arbeitsgruppe 1 Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.