25.10.2016
Ministerrat: Regierung setzt auf Investitionssteigerung und Ausbildung

Punkte der Arbeits- und Wirtschaftsstrategie waren Thema

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner berichteten nach dem Ministerrat über weitere Umsetzungsschritte der Arbeits- und Wirtschaftsstrategie der Bundesregierung. Drei wichtige Säulen für eine bessere Stimmung in der Wirtschaft seien die Steigerung der Investitionen sowie der Kaufkraft und die Erleichterung des unternehmerischen Handelns.

Investitionsanreize für Klein- und Mittelbetriebe (KMU)

Der Fokus soll künftig auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMUs gelegt werden. Dazu sollen auch die öffentlichen Investitionen angekurbelt werden. Ein Paket mit über 400 Millionen Euro für öffentliche und private Investitionen wurde dafür geschnürt. Dies soll nach Schätzungen von Experten Gesamtinvestitionen von bis zu 1,2 Milliarden Euro auslösen. Für das Instrumentarium der Investitionszuwachsprämien werden 175 Millionen Euro reserviert, Kleinbetriebe können bis zu 15 Prozent Zuschuss erwarten, Mittelbetriebe bis 10 Prozent.

Gemeinden mit Schrittmacherfunktion

Für Gemeinden wird eine Prämie von 25 Prozent und maximal 2 Millionen Euro vorgesehen, die weitere 700 Millionen Euro an Investitionen auslösen können, die vor allem der lokalen Wirtschaft zugutekommen werden. Auch hierbei seien rund 7.000 neue Arbeitsplätze zu erwarten. Zusätzlich soll ein neues Finanzinstrument, "eine Art Juncker-Fonds auf österreichisch", also eine Plattform zur Refinanzierung, eingerichtet werden.

Ausbildung und Arbeitsmarkt

Rund 25 000 junge Menschen haben derzeit in Österreich keinen entsprechenden Abschluss, daher wird die Ausbildungsgarantie bis zum Alter von 25 Jahren erhöht. Zur Qualifizierung und damit zur leichteren Eingliederung in den Arbeitsmarkt wird ein Paket mit mehreren Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Zu den Vorhaben zählen etwa die Lehre für Erwachsene oder Höherqualifizierung von Facharbeitern. Um Fachkräfte im Land zu halten, wird auch die Rot-Weiß-Rot-Karte weiterentwickelt.

Insgesamt sollen damit rund 15 000 Ausbildungsplätze und 25 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Weitere Schritte

Die Regierung kündigt für diesen Herbst noch weitere Schritte an: die Abschaffung der kalten Progression, das Deregulierungspaket sowie den Schwerpunkt Forschung und Entwicklung. Ebenso müssten die Themen Pensionen und Mindestsicherung erledigt werden.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 18. Ministerrates vom 25. Oktober 2016