Beschlussprotokoll des 19. Ministerrates vom 2. November 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 18 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.658/0004-V/5/16, betreffend § 1 Abs. 4 Z 3 in Verbindung mit § 12a Mietrechtsgesetz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 292/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.676/0002-V/5/16, betreffend § 38 Abs. 1 und 1a sowie § 69 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 282/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.099/0002-V/8/16, betreffend §§ 14a und 38a Tabakmonopolgesetz 1996, in der Fassung BGBl. Nr. 112/2012, und in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2014; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 251/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.674/0002-V/5/16, betreffend § 63 Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 7 letzter Satz Strafprozessordnung; BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 19/2004; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 139/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 653.113/0002-V/2/b/16, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 22. September 2016 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Niederösterreichische Polizeistrafgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl TG.3.19.28 /0001-III.6/16, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Togo; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SA.3.19.28 /0003-III.6/16, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Saudi-Arabien; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BS.3.19.28 /0001-III.6/16, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung
und der Regierung des Commonwealth der Bahamas; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl IN.3.19.28 /0005-III.6/16, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 351.000/0053-I/4/16, betreffend Arbeitsgruppe Deregulierung und Entbürokratisierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.