Beschlussprotokoll des 20. Ministerrates vom 8. November 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 19 und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 18 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz, Zahl LR2230/0079-I/7/16, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 13. und 14. Oktober 2016 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.677/0004-V/5/16, betreffend §§ 111, 152 Strafgesetzbuch; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 294/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0293-VI/A/6/16, betreffend Arbeitsmarktlage Ende Oktober 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl IT.3.19.40/ 0008-III.6/16, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse; Zwischenstaatliche Kommission gemäß Art. 5; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.07.47/ 0020-II.8b/16, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 21. Konferenz der Vertragsstaaten, Entsendung einer österreichischen Delegation nach Den Haag vom 28. November bis 2. Dezember 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.25.09/ 0052-II.5/16, betreffend Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.25.09/ 0047-II.5/16, betreffend Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo, (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.25.09/ 0050-II.5/16, betreffend Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von bis zu 200 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nomine des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl AT.2.25.09/0049-II.5/16, betreffend Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1700/0035-III/7/16, betreffend Bestellung von Stellvertretern des Rechtsschutzbeauftragten gemäß § 91a Sicherheitspolizeigesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR-1341/0008-III/1/16, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 94.110/0007-I/9/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Elektrotechnikgesetzes 1992 geändert wird, sowie einvernehmliche Auflösung des Vertrages der Republik Österreich mit dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik betreffend die Veröffentlichung verbindlich erklärter elektrotechnischer Sicherheitsvorschriften im Bundesgesetzblatt; Übernahme der Mitgliedsbeiträge der internationalen Normungsorganisationen CENELEC und IEC durch die Republik Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 37.521/0008-I/6/16, betreffend Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der österreichischen Wirtschaft 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EC.3.13.08/ 0004-III.3/16, betreffend Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 10.070/0031-IM/a/2016, betreffend ein Maßnahmenpaket der Arbeitsgruppe 5: Forschung, Technologie, Start-ups. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 20